Immer deutlicher werden die Absichten der Wahlgewinner ÖVP und FPÖ, ihre neue Mehrheit in der Gemeinde ohne Rücksicht auf Verluste zur Erweiterung ihrer Macht und ihres Einflusses einzusetzen. Der erste Versuch, dem Bürgermeister in der eigenen Gemeindezeitung einen Maulkorb umzuhängen, ist  jedoch bereits kläglich gescheitert. Trotz eines schwarz-blauen Mehrheitsbeschlusses im Gemeinderat hat die Rechtsabteilung des Landes OÖ letztlich die freie Meinungsäußerung unseres direkt gewählten Bürgermeisters – ohne Rücksicht auf etwaige Fraktionsberichte – bestätigt.

In dieser Tonart geht es aber offensichtlich weiter. In einer von ÖVP und FPÖ verlangten Sondersitzung des Gemeinderates gab es gestern weitere Angriffe zur Verpolitisierung und Einflussnahme auf die Arbeit der Gemeinde. So will sich die ÖVP über ihren Vorsitzenden des Personalbeirates bei Ausschreibungen, Bewerbungen und Aufnahmegesprächen für neue Mitarbeiter/innen für Einrichtungen der Gemeinde direkt in die Aufgaben des Gemeindeamtes einmischen. Dass dies vom Gesetz nicht gedeckt ist, spielt für das machtbesessene ÖVP-FPÖ-Bündnis offensichtlich keine Rolle. Hier wird wohl wieder das Land das letzte Wort sprechen müssen, um die Ordnung herzustellen.

Ein Dorn im Auge sind der neuen Mehrheit im Gemeinderat auch die erfolgreichen kulturellen Aktivitäten der SPÖ in Zusammenarbeit mit der Gemeinde oder deren Einrichtungen wie z.B. der Bücherei. Sie verlangen überbordende, bürokratische Kontrolle über den Terminkalender der Gemeinde und eine mehrfache vorherige Genehmigung – im Ausschuss und im Gemeindevorstand -von so erfolgreichen Veranstaltungen wie z.B. den beiden letzten Lesungen. Und auch der aus einem Fotowettbewerb entstandene Kalender ist ihnen natürlich ein Dorn im Auge.

Als vorgeschobenes Argument müssen hier die vermeintlichen Mehrkosten herhalten, von ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden unserer Büchereileiterin bis zu den nicht auf der Gemeinde eingescannten Fotos für den Kalender. Dass eine völlig unnötige von ÖVP und FPÖ provozierte Sitzung des Gemeinderates über 1000 € kostet, und diese jetzt, wegen unserer Meinung nach nicht gesetzeskonformer ÖVP-FPÖ Mehrheitsbeschlüsse, in 14 Tagen wiederholt werden muss, spielt da keine Rolle.

Aber keine Angst, wir arbeiten unverdrossen weiter. Das müssen wir auch tun, weil sonst niemand in der Gemeinde neue Akzente setzt. Nicht die ÖVP mit ihrer Engstirnigkeit und den seit Jahren altbekannten Aktivitäten und Schwerpunkten, und schon gar nicht die FPÖ, bei der es -wie erwartet – nur zur Mehrheitsbeschaffung für die ÖVP reicht. Und ab und zu zu einem skurrilen Antrag. Wie zuletzt zu jenem, sich mit viel Aufwand in die EDV der Gemeinde einzuklinken, um die Vergabe des Gemeinderatssitzungssaales, des Fraktionszimmer und der Mehrzweckhalle, wie in einem Seminarzentrum künftig elektronisch zu vergeben. Eine Aufgabe, die bis jetzt ein erfahrener Mitarbeiter der Gemeinde bestens erledigt hat.

Und wir werden versuchen zu verhindern, dass in unserer Gemeinde alles überreguliert und überkontrolliert wird. Das erinnert an die besten Zeiten des letztlich auch gescheiterten Spitzelstaates DDR. Und das bringt niemand weiter, wie es dieses Beispiel auch gezeigt hat.