Die ÖVP-Fraktion überraschte gleich zweimal. Erstens unterstützte sie mit großer Mehrheit eine Resolution der FPÖ gegen das Durchgriffsrecht der Bundesregierung bei der Beschaffung von Quartieren für Asylanten. Sie stellte sich damit gegen ein auf Bundesebene gemeinsam beschlossenes Gesetz, das vor allem der ÖVP-Innenministerin ihre ohnehin nicht beneidenswerte Aufgabenstellung erleichtern sollte. Von Wirtschaftsflüchtlingen und Befürchtungen zur Erhöhung der Quoten, von Eingriff in die Privatsphäre und Verletzung der Gemeindeautonomie war da die Rede. Dass die blaue Resolution “Nein zum Durchgriffsrecht der Bundesregierung” dennoch keine Mehrheit fand, war in erster Linie der geschlossenen Ablehnung der SPÖ-Fraktion zu verdanken. Aber auch zwei “aufrechten” ÖVP-Mandataren, die sich ihrem Gewissen und ihrem Gefühl folgend der Stimme enthielten, und so letztlich die Annahme der Resolution verhinderten. Damit wurde Oftering vor größerem Schaden bewahrt und eine wirkliche Schande verhindert.
Für weitere Infos: https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd/public/module…

Thema Straßenbeleuchtung wurde von der ÖVP unter dem Punkt “Allfälliges” angefragt: Ja, es werden noch 13 Straßenlaternen angeschafft – dies ist obligatorisch bei neuen Siedlungen.
Folgende Straßenzüge sind heuer geplant:
Stelzhammerweg, Roseggerstraße und die neue Siedlung in Kirchstetten.
Auch der Rosenweg wird beleuchtet – im Zuge des Wasserleitungsbaus wird das nötige Erdkabel mit verlegt.
Nicht die Initiative eines Einzelnen – sondern selbstverständlich und das Ergebnis guter Zusammenarbeit.

Ansonsten war es ruhig bei der Sitzung und die anderen Tagesordnungspunkte konnten rasch abgearbeitet werden.